Das ist Bürgerbeteiligung: Wer SPD Mitglied ist, kann über die nächste Bundesregierung mitentscheiden!

Bundespolitik

Foto: dpa

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD laufen. Am Ende werden aber die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben: Denn wie angekündigt, wird es eine bindende Mitgliederbefragung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag via Briefwahl geben.

„Jedes der rund 470.000 Mitglieder der SPD wird nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen und einem frankierten Rückumschlag erhalten“, erklärte Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Übrigens: Wer noch bis zum Anfang November Mitglied wird, kann ebenfalls an der Abstimmung  teilnehmen. Infos zur Mitgliedschaft gibts beim SPD Büro in Pfaffenhofen unter 08441 859180 oder hier online.

Gefragt werden soll, ob auf Basis des Koalitionsvertrags einem Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird.

Die SPD rechne damit, dass die geplante Mitgliederabstimmung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag rund zwei Wochen dauern wird.

Der Parteivorstand hat zudem ein Quorum beschlossen: Nur wenn sich 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligen, wird der Entscheid gültig sein. 

Das Ergebnis des Votums wird bindend sein – ein Grund, weshalb nach der Mitgliederbefragung kein weiterer Parteitag stattfinden muss. Nur für den Fall, dass das Quorum wider erwarten nicht erreicht werden sollte, wird es einen Sonderparteitag geben.

Für den „innerparteilicher Diskurs“ organisieren die Ortsvereine und der Kreisverband im Landkreis Pfaffenhofen Regionalkonferenzen für alle Mitglieder.

 

Homepage SPD Kreisverband Pfaffenhofen

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 750734 - 1 auf SPD Emmerting - 1 auf Oliver Winkelmaier - 2 auf SPD OV Mallersdorf-Pfaffenberg - 1 auf SPD Stadtbergen - 3 auf Landtagsabgeordnete Annette Karl - 1 auf SPD Ortsverein Nördlingen - 2 auf SPD Kreisverband Pfaffenhofen - 1 auf SPD Ortsverein Vohburg - 1 auf SPD Burghausen - 1 auf SPD Saal - 1 auf SPD Ortsverein Gößweinstein - 1 auf SPD Ergolding - 1 auf SPD Kreisverband Forchheim - 1 auf SPD Ortsverein Waldershof - 1 auf SPD Ortsverein Mengkofen - 1 auf SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge - 1 auf SPD UB Kelheim - 1 auf SPD Vohenstrauß - 2 auf SPD Pleinfeld - 1 auf SPD Berching - 2 auf Helmut Himmler - 1 auf SPD Donauwörth - 1 auf Ute Kubatschka - 1 auf SPD Schlüsselfeld - 1 auf SPD Ortsverein Irchenrieth - 1 auf SPD Vilsheim - 1 auf SPD Aschheim - 1 auf Jusos SR - 1 auf SPD Ortsverein Dachau - 1 auf SPD Rottenburg - 1 auf SPD Berg / Oberpfalz - 1 auf SPD Ortsverein Flossenbürg - 1 auf SPD Eisingen - 1 auf SPD Hallbergmoos-Goldach - 1 auf SPD Eschenbach - 1 auf SPD Geiselhöring - 2 auf Rottal-InnSPD - 2 auf SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR - 1 auf SPD Painten - 1 auf SPD Kreisverband Freising - 1 auf SPD Burgkirchen a.d. Alz - 2 auf SPD Hohenberg a.d. Eger - 1 auf SPD Weißenstadt - 1 auf AG60Plus Niederbayern - 1 auf SPD Freyung-Grafenau - 1 auf Wallersdorfer SPD - 1 auf SPD Ortsverein Neusorg - 1 auf Ruth Müller - 1 auf SPD Ortsverein Floß - 1 auf SPD Bamberg-Gaustadt - 1 auf SPD Kreisverband Bamberg-Stadt - 1 auf SPD Ortsverein Hahnbach - 1 auf SPD Stadtverband Landshut - 1 auf ASF Regensburg - 1 auf SPD Mehring - 1 auf SPD Langquaid - 1 auf SPD Großostheim - 1 auf SPD OV Kelheim - 1 auf SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim -

...

 

Besucherzahlen

Besucher:750735
Heute:15
Online:1