Landratswahlen 2017: Eine Vernunftsentscheidung.

Unterbezirk

Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung vom 16.12.2017 im Hofbersaal Pfaffenhofen:

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD im Landkreis Pfaffenhofen sieht, unter den Umständen des Versprechens von Martin Wolf seine Amtszeit freiwillig auf drei Jahre zu verkürzen, von der Aufstellung einer eigenen Kandidatin oder eines Kandidaten ab.

Nach gemeinsamer Diskussion und Betrachtung aller relevanten Aspekte am 16.12.2016 gibt die Kreisversammlung folgende Erläuterung dazu ab:

1. Eine Vernunftsentscheidung.
Für unsere Partei ist es keine leichte Entscheidung und vor allem keine Selbstverständlichkeit von einer Kandidatenaufstellung abzusehen. Aber unter Betrachtung aller Aspekte treffen wir diese Vernunftsentscheidung und konzentrieren uns auf die Kommunalwahl 2020.

2. Nur noch drei Jahre bis zum Normalzustand.
Unser Wunsch war es seit 2011 die Kommunalwahlen wieder zusammenzuführen. Martin Wolf hat als aussichtsreicher Bewerber mit seiner Entscheidung eine wesentliche Forderung unserer Partei erfüllt. Es ist eine Stärkung der kommunalen Demokratie und darüber hinaus für den Steuerzahler eine Kostenersparnis von rund 150.000 Euro. Landrat und Kreistag leiten schließlich gemeinsam die Geschicke des Kreises. Für die Bevölkerung im Landkreis bedeutet dies dann in jedem Fall endlich wieder kommunalpolitischen Normalzustand.

3. Neuanfang erst 2020 möglich.
Die Landratswahl ist keine Kommunalwahl, sondern nur eine Personenwahl. Der Kreistag Pfaffenhofen wurde 2014 bis 2020 gewählt und wird durch diese Wahl nicht verändert. Deshalb sehen wir erst 2020 wieder eine Chance für einen echten Neuanfang in der Kreispolitik.

Denn diese ändert sich nicht durch den Austausch des “Kopfes” an der Spitze, sondern erst mit neuen Mehrheiten ab 2020 und wenn die CSU aus der Führungsrolle verdrängt ist. Dafür wollen wir uns mit aller Kraft im Sinne der sozialdemokratischen Idee einsetzen und nehmen Anlauf auf die regulären Kommunalwahl mit gemeinsamer Wahl des Landrates und des Kreistages 2020.

4. Trotzdem aktiv im Wahlkampf mitmischen.
Wo wir anschieben passiert auch etwas! Ob in der Bildungs-, Gesundheits-, oder Energiepolitik, die SPD steht im Landkreis für konsequente Aktivität und klare Positionen. Projekte wie das Bündnis für Familie, die Ansiedelung einer Altenpflegeschule, die Landratsamtsaussenstelle im nördlichen Landkreis, den Erhalt der Ilmtalklinik in öffentlicher Hand, den Schutz von Mittelschulen durch Verhinderung der Wirtschaftsschule oder der vierte Rettungswagen sind nur einige Beispiele für die Wirksamkeit unserer Arbeit im Kreistag.

Einige unserer Konzepte, wie zum Beispiel den landkreisweiten Windkraftausbau hat Landrat Wolf sogar mit persönlichem Einsatz und Überzeugung entgegen der Position seines eigenen Kreisverbandes vorangebracht. Auch seine menschliche Haltung in der Flüchtlingsfrage hat uns seine Haltung unerwartet beeindruckt. Wolf zeigte dabei einen warmen Kontrast zu seinen Parteispitzen auf Landes- und Kreisebene. Diesen konstruktiven und rein projektbezogenen Arbeitsmodus können wir uns für die kommenden drei Jahre gut weiter vorstellen.

Wir werden deshalb mit eigenen Themen den Wahlkampf aktiv begleiten und auch die kommenden drei Jahre konsequent zum Wohl für unsere Projekte eintreten.

5. Es gibt noch viel zu tun.
Nichts desto trotz und egal wer Landrat wird, es gibt noch viel zu tun!
Beispielsweise aktuell die Sicherung und Weiterentwicklung der Ilmtalklinik, deutliche Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, mehr Einsatz für eine nachhaltige Landwirtschaft (Fallbeispiel Erweiterung Höckmeier Eschelbach) oder die Reduzierung unnötiger Ausgaben im Kommunalunternehmen KUS. Fundamental unterschiedliche Vorstellungen haben wir darüber hinaus bezüglich Bürgerdialog und Bürgerservice, nicht zuletzt in punkto zügiger Bearbeitung von Bauanträgen, hinsichtlich einer Wachstumsstrategie ohne Rücksicht auf Verluste oder bei der Aufklärung baurechtlicher Vorgänge. Die kreispolitischen Wahlprüfsteine erarbeiten wir in den kommenden Monaten und präsentieren diese im März 2017.

 

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