Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Neues Polizeiaufgabengesetz ist verfassungswidrig

Am 15.05.2018 will die CSU im bayerischen Landtag das neue, verschärfte Polizeiaufgabengesetz verabschieden. 

Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst täglich, da die Befugnisse der Polizei damit massiv ausgeweitet werden sollen. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) kürzliche in Pfaffenhofen im Rahmen einer Infoversammlung der örtlichen SPD. „Mit dem neuen Gesetz verschwimmen zunehmend die Grenzen der verfassungsmäßigen Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz,“ so Ritter. Er kritisiert vor allem, dass die CSU nicht deutlich macht, warum es diese Änderungen überhaupt braucht: „Die Änderungen gehen weit über die Terrorismusbekämpfung hinaus."

"Manche geplanten Verschärfungen im hören sich an wie aus einem Gruselkabinett mit drastischen Einschnitten in unsere Bürgerrechte. Viele Bürger sind davon extrem verunsichert", berichtet Markus Käser von Sorgen die an ihn herangetragen wurden.

Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, haben die Sozialdemokraten Verfassungsklage angekündigt. 

Indes ruft die SPD im Landkreis Pfaffenhofen und einige Ortsvereine zur gemeinsamen Fahrt zur Großdemo am 10.05.2018 nach München. Abfahrt ist um 11:20 Uhr ab BHF Rohrbach und 11:27 Uhr ab BHF Pfaffenhofen. Treffen jeweils 15 Minuten vorher am Bahnsteig.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 09.05.2018

 

Landespolitik „Drahde wix Pfeifferl“ - Ein Kommentar von Albert Geitl

Beim Kochen eines uralten bayrischen Schmankerls namens „drahde wix Pfeifferl“ wurde ich an den Artikel im DK erinnert,dass Horst Seehofer eine Einführung des Mindestlohns ins Auge gefasst hat. In Anlehnung an den Namen des gekochten Gerichts kam mir die Variante „drahde fix Horstl“.

So schnell wie Horst Seehofer seine Meinung ändert kann der Wähler gar nicht schauen.

Wo doch noch vor kurzem jeder aus der Bayrischen Landesregierung das Kreuzzeichen geschlagen hat wenn das Wort Mindestlohn gefallen ist.

Und so setzen sich die Rotationen fort ob Mindestlohn,Energiewende,Studiengebühren und so weiter und sofort.Franz Josef Strauss hat sich in seinem Grab sich den Rotationen wahrscheinlich angepasst aus Frust über diese Staatsregierung.

Albert Geitl,
Ortssprecher Walkersbach und 60Plus Pfaffenhofen

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 30.01.2013

 

Landespolitik Jung, Schnapp, Käser: Nein zu Studiengebühren! Ja zum Volksbegehren!

Buntes Bündnis fordert bürgerfreundliche Eintragungszeiten in den Landkreisgemeinden.

Auf Klage der Freien Wähler hat der bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!” Ende Oktober zugelassen.

Mit vereinten Kräften wollen nun Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Claudia Jung, Landtagskandidatin der Grünen Kerstin Schnapp und der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser die notwendigen Unterschriften zusammenbekommen und haben dafür ein „Buntes Bündnis gegen Studiengebühren“ formiert: notwendig sind zehn Prozent der Stimmberechtigten, rund 940.000 Bürgerinnen und Bürger!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 26.11.2012

 

Landespolitik Rindersbacher in Pfaffenhofen

Markus Rinderspacher, Fraktionssprecher der SPD im bayerischen Landtag, besuchte am 12.11.2012 Pfaffenhofen an der Ilm. Nach Besichtigung einiger Stationen zum Thema Energiewende (Bürgerenergie Solarcarport), nachhaltige Stadtentwicklung (Ecoquartier Pfaffenhofen) und Bürgerbeteiligung (PAF und DU Livestream) sprach der Fraktions-Chef im Moosburger Hof auf einer Mitgliederversammlung der SPD Pfaffenhofen über bayerische Wirtschaftspolitik und aktuelle Themen aus dem Landtag. Er lobte dabei Pfaffenhofen als kommunalpolitisches „Best Practice“ in vielen Disziplinen und gratulierte Thomas Herker an diesem Tag gleich doppelt: Zur Nominierung zum deutschen Nachhaltigkeitspreis und zum Geburtstag ;-).

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 07.11.2012

 

Markus Käser, Florian Simbeck, Franz Maget, Natascha Kohnen Landespolitik 10 875 Unterschriften gegen das Betreuungsgeld an Franz Maget übergeben

Das Betreuungsgeld kommt – der Protest dagegen bleibt. 10875 bayerische Bürgerinnen und Bürger haben die Petition der BayernSPD „Ja zu mehr Betreuung – nein zum Betreuungsgeld“ in den letzten Monaten unterzeichnet. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, der Schauspieler und Comedian Florian Simbeck und der SPD-Kreisvorsitzende Pfaffenhofen und Stadtrat Markus Käser, haben die Unterschriften heute an Landtagsvizepräsident Franz Maget übergeben. Die Unterzeichner kommen aus allen Gesellschaftsschichten und Parteien und sprechen sich für die Schaffung von neuen Kindertagesstätten aus.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 06.11.2012

 

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