Unterbezirk Landratswahlen 2017: Eine Vernunftsentscheidung.

Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung vom 16.12.2017 im Hofbersaal Pfaffenhofen:

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD im Landkreis Pfaffenhofen sieht, unter den Umständen des Versprechens von Martin Wolf seine Amtszeit freiwillig auf drei Jahre zu verkürzen, von der Aufstellung einer eigenen Kandidatin oder eines Kandidaten ab.

Nach gemeinsamer Diskussion und Betrachtung aller relevanten Aspekte am 16.12.2016 gibt die Kreisversammlung folgende Erläuterung dazu ab:

1. Eine Vernunftsentscheidung.
Für unsere Partei ist es keine leichte Entscheidung und vor allem keine Selbstverständlichkeit von einer Kandidatenaufstellung abzusehen. Aber unter Betrachtung aller Aspekte treffen wir diese Vernunftsentscheidung und konzentrieren uns auf die Kommunalwahl 2020.

2. Nur noch drei Jahre bis zum Normalzustand.
Unser Wunsch war es seit 2011 die Kommunalwahlen wieder zusammenzuführen. Martin Wolf hat als aussichtsreicher Bewerber mit seiner Entscheidung eine wesentliche Forderung unserer Partei erfüllt. Es ist eine Stärkung der kommunalen Demokratie und darüber hinaus für den Steuerzahler eine Kostenersparnis von rund 150.000 Euro. Landrat und Kreistag leiten schließlich gemeinsam die Geschicke des Kreises. Für die Bevölkerung im Landkreis bedeutet dies dann in jedem Fall endlich wieder kommunalpolitischen Normalzustand.

3. Neuanfang erst 2020 möglich.
Die Landratswahl ist keine Kommunalwahl, sondern nur eine Personenwahl. Der Kreistag Pfaffenhofen wurde 2014 bis 2020 gewählt und wird durch diese Wahl nicht verändert. Deshalb sehen wir erst 2020 wieder eine Chance für einen echten Neuanfang in der Kreispolitik.

Denn diese ändert sich nicht durch den Austausch des “Kopfes” an der Spitze, sondern erst mit neuen Mehrheiten ab 2020 und wenn die CSU aus der Führungsrolle verdrängt ist. Dafür wollen wir uns mit aller Kraft im Sinne der sozialdemokratischen Idee einsetzen und nehmen Anlauf auf die regulären Kommunalwahl mit gemeinsamer Wahl des Landrates und des Kreistages 2020.

4. Trotzdem aktiv im Wahlkampf mitmischen.
Wo wir anschieben passiert auch etwas! Ob in der Bildungs-, Gesundheits-, oder Energiepolitik, die SPD steht im Landkreis für konsequente Aktivität und klare Positionen. Projekte wie das Bündnis für Familie, die Ansiedelung einer Altenpflegeschule, die Landratsamtsaussenstelle im nördlichen Landkreis, den Erhalt der Ilmtalklinik in öffentlicher Hand, den Schutz von Mittelschulen durch Verhinderung der Wirtschaftsschule oder der vierte Rettungswagen sind nur einige Beispiele für die Wirksamkeit unserer Arbeit im Kreistag.

Einige unserer Konzepte, wie zum Beispiel den landkreisweiten Windkraftausbau hat Landrat Wolf sogar mit persönlichem Einsatz und Überzeugung entgegen der Position seines eigenen Kreisverbandes vorangebracht. Auch seine menschliche Haltung in der Flüchtlingsfrage hat uns seine Haltung unerwartet beeindruckt. Wolf zeigte dabei einen warmen Kontrast zu seinen Parteispitzen auf Landes- und Kreisebene. Diesen konstruktiven und rein projektbezogenen Arbeitsmodus können wir uns für die kommenden drei Jahre gut weiter vorstellen.

Wir werden deshalb mit eigenen Themen den Wahlkampf aktiv begleiten und auch die kommenden drei Jahre konsequent zum Wohl für unsere Projekte eintreten.

5. Es gibt noch viel zu tun.
Nichts desto trotz und egal wer Landrat wird, es gibt noch viel zu tun!
Beispielsweise aktuell die Sicherung und Weiterentwicklung der Ilmtalklinik, deutliche Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, mehr Einsatz für eine nachhaltige Landwirtschaft (Fallbeispiel Erweiterung Höckmeier Eschelbach) oder die Reduzierung unnötiger Ausgaben im Kommunalunternehmen KUS. Fundamental unterschiedliche Vorstellungen haben wir darüber hinaus bezüglich Bürgerdialog und Bürgerservice, nicht zuletzt in punkto zügiger Bearbeitung von Bauanträgen, hinsichtlich einer Wachstumsstrategie ohne Rücksicht auf Verluste oder bei der Aufklärung baurechtlicher Vorgänge. Die kreispolitischen Wahlprüfsteine erarbeiten wir in den kommenden Monaten und präsentieren diese im März 2017.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 17.12.2016

 

Kreistagsfraktion Zur Bildungspolitik im Landkreis: "Wir brauchen belastbare Zahlen, Fakten und eindeutige Zielsetzungen!"

Die kürzliche Vorstellung des Bildungsmonitorings im Kreistag sind für die SPD-Fraktion im Kreistag Anlass, das Thema Schulpolitik und Schulplanung wiederholt stärker in den Fokus zu rücken.

Wohnortnahe Schulen stellen ein Stück Lebensqualität für alle dar. Wir wollen Grund- und Mittelschulstandorte bei uns langfristig schützen und haben deshalb bereits 2014 vom Landkreis zur besseren Planung eine sogenannte Bildungslandkarte gefordert. Ziel sind belastbare Fakten zu Schülerströmen, gefährdeten Standorten und Übertrittsquoten in unserem Landkreis.

"Es freut mich, dass Martin Wolf immer wieder unsere Vorschläge, wie bspw. das Bündnis für Familie, die Außenstelle im nördlichen Landkreis, die kreisweite Windkraftplanung oder die Ansiedlung einer Altenpflegeschule aufgreift und zur Umsetzung bringt.
Und in diesem Sinne hat die SPD auch die Initiative von Landrat Wolf zur Schaffung einer Stelle für "Bildungsmonitoring" klar unterstützt. Mit den nun kürzlich im Kreistag präsentierten Ergebnissen können wir allerdings noch nicht zufrieden sein", erklärt dazu Markus Käser, stv. SPD-Fraktionssprecher im Kreistag.

So konnte "Bildungsmonitorer" Gerhard Wenzl beispielsweise auf konkrete Nachfragen der SPD-Fraktionsmitglieder Oliver Rechenauer und Florian Simbeck hinsichtlich einzelner Schulstandorte keine Antworten geben.

"Es gab zwar einige interessante Ergebnisse, beispielsweise, dass rückblickend die neue Namensgebung der Hauptschulen nicht zu mehr Schülern geführt hat, aber insbesondere im Hinblick auf die von der SPD-Fraktion gestellten Fragen – wohin pendeln wie viele Schüler aus welcher Gemeinde, stehen eventuell einzelne Grund- und Mittelschulen vor einer Schließung - gab es nur unbefriedigende Antworten. Ein Hinweis auf den Datenschutz scheint uns etwas vorgeschoben. In unseren Augen ist es für eine bedarfsgerechte Bildungsplanung im Landkreis unerlässlich, harte Zahlen bezüglich dem Verlauf der Schülerströme zu erheben. Die nun präsentierte Studie bleibt trotz des klaren Mandates diese Daten schuldig. Daher bitten wir noch einmal um verwertbare Ergebnisse, um die Bildungssituation im Landkreis sinnvoll beurteilen zu können", meinen dazu die SPD-Kreisräte Rechenauer und Simbeck.

Markus Käser fasst die Position der SPD-Fraktion zusammen: "Für vorausschauende Planung brauchen wir nun endlich belastbare Zahlen, Fakten und eindeutige Zielsetzungen. Und wenn das Bildungsmonitoring nicht nur eine teure Luftnummer werden soll, muss schleunigst damit angefangen werden alle notwendigen Grundlagen zu erheben!"

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 27.10.2016

 

Bundespolitik Aufforderung der Kreis-SPD an die Bundesregierung: TTIP- Stopp der Verhandlungen!

Resolution des Vorstandes des SPD – Kreisverbandes Pfaffenhofen - so beschlossen am 30.Mai 2016 in Vohburg: Der Vorstand und die Kreisdelegiertenversammlung SPD-Kreisverbandes Pfaffenhofen fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen zu den TTIP-Verhandlungen einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. In nachstehender Resolution werden Bundesregierung und Parteispitzen der SPD aufgefordert, sich hierfür einzusetzen:

Adressaten:
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel
SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Thomas Oppermann
Bundesvorsitzender der SPD, Herrn Sigmar Gabriel
Landesvorsitzender der SPD Bayern, Herrn Florian Pronold

Aufforderung an die Bundesregierung:
TTIP- Stopp der Verhandlungen


Zur Begründung:
Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP ist das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, ist inakzeptabel. Die auch von der SPD geforderten roten Linien sind nunmehr überschritten. Unter diesen Umständen ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens undenkbar. Der SPD Kreisverband Pfaffenhofen fordert die Bundesregierung auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und die Verhandlungen zu stoppen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 01.06.2016

 

Regionalpolitik Ja zur Ilmtalklinik - ohne Wenn und Aber! Privatisierung oder Verkauf kommt für uns nicht in Frage!

Die Ergebnisse der Kreisversammlung vom 30. Mai 2016:
Klares Bekenntnis zur Ilmtalklinik - harte Protestnote nach Berlin - sofortiger Stopp der TTIP-Verhandlungen: Delegiertenversammlung der Kreis SPD Pfaffenhofen beschließt einstimmig richtingsweisende Resolutionen zur Ilmtalklinik in öffentlicher Trägerschaft und zum sofortigen Ausstieg aus den TTIP-Verhandlungen. Ausserdem beauftragten die Mitglieder die Kreisvorstandschaft mit der Ausarbeitung einer "Protestnote" an den Landes- und Bundesvorstand zum aktuellen Kurs der Partei.


Resolution zur Ilmtalklinik:
Unsere Ilmtalklinik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung im Pfaffenhofener Land mit Einzug von ca. 50.000 Menschen und aller Landkreisbürger.

Die Bevölkerung in unserer gesamten Region, aber auch die Angestellten der Klinik müssen uneingeschränkt auf die Kreispolitik bezüglich des Fortbestandes unser Klinik in öffentlicher Hand vertrauen können!

Die völlig überflüssige Debatte über Privatisierung oder einen Verkauf nach Ingolstadt muss beendet werden!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 01.06.2016

 

Das Dallwigk soll für das DGZ saniert werden Regionalpolitik Fragenkatalog zum "Digitalen Gründerzentrum Ingolstadt"

Die SPD-Fraktion im Landkreis hat am 11.04.2016 im Kreisausschuss dem angedachten "Digitalen Gründerzentrum Ingolstadt" im Kavalier Dallwigk nicht zugestimmt.

Stv. Fraktionssprecher Markus Käser: "Die aktuelle Vorlage und Information ist dem wichtigen Thema nicht angemessen! Das vorliegende Konzept beinhaltet noch keine überzeugenden Mehrwerte für die ganze Region und für unseren Landkreis."

Eine mögliche Zustimmung im Kreistag hängt von der positiven Klärung des folgenden Fragenkataloges an die Kreisverwaltung und den Wirtschaftsförderer ab:

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Pfaffenhofen am 18.04.2016

 

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